Liebe Bürgerinnen und Bürger

Wie ist es möglich, dass Räte und Ausschüsse in Zeiten der Corona-Pandemie tagen, wenn doch für uns alle ein allgemeines Versammlungsverbot, ja sogar im privaten Bereich die Ansammlung von Personen aus mehreren Haushalten verbboten ist? Das und ähnliche Fragen haben Sie sich sicher schon öfters gestellt. Ich möchte Ihre Fragen an dieser Stelle gerne beantworten und beziehe mich dabei auf einen Erlass des NRW-Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung vom 11. Januar 2021.

Sitzungen kommunaler Gremien wie der Kreistag oder Stadt- und Gemeinderäte einschließlich der Fachausschüsse dienen der Ausübung und dem Erhalt der grundgesetzlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung. Sie dienen damit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und sind nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 CoronaSchVO ohne Beschränkung der Teilnehmerzahl und unter Beachtung der Regelungen der CoronaSchVO zulässig und durchführbar, soweit sie nicht auf einen Zeitraum nach dem 31. Januar 2021 verlegt werden können. Diese Sitzungen müssen aufgrund rechtlicher Vorgaben in der Gemeindeordnung NRW als Präsenzsitzungen durchgeführt werden. 

Grundsätzlich gilt auch für die Sitzungsteilnehmer eine Maskenpflicht, jetzt auch das Tragen der FFP2- beziehungsweise OP-Masken. Die Mindestabstandsregelung von 1,5 Metern gilt hier nicht, ist jedoch bei Sitzungen der Gemeinde Weilerswist durch die Anordnung der Sitzplätze ebenfalls gegeben.

Der öffentliche Sitzungsteil einer jeden Sitzung muss auch tatsächlich der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Da der Gemeinderat und seine Ausschüsse derzeit im Forum der Gesamtschule tagen, haben wir ausreichend Kapazitäten, interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zur Teilnahme an den Sitzungen anzubieten. Auch für Besucher gilt natürlich: Das Tragen einer FFP2- oder OP-Maske sowie die Registrierung ihrer Kontaktdaten zur Nachverfolgbarkeit. Die Besucherstühle stehen in ausreichendem Abstand und für die Belüftung des Forums ist Sorge getragen.

Die Fraktionen haben die Möglichkeit, ihre vorbereitenden Sitzungen in Präsenzform oder per Video- bzw. Telefonkonferenz abzuhalten. Alle diese Möglichkeiten werden von den Fraktionen des Weilerswister Gemeinderates in unterschiedlicher Weise genutzt. Für Präsenzsitzungen stellt die Verwaltung Räumlichkeiten zur Verfügung, die, wie in Forum oder Aula der Gesamtschule, auch Fraktionssitzungen mit einer größeren Teilnehmerzahl Corona konform zulassen.

Trotz der Pandemie-Situation müssen Rat und Verwaltung handlungsfähig bleiben. Sie haben den gewählten Ratsmitgliedern den Auftrag erteilt, Ihre Interessen zu vertreten. Deshalb ist der Austausch in den Gremien wichtig. Im Januar wurden alle Sitzungen aufgrund der hohen Infektionszahlen abgesagt. Ab Februar wollen wir wieder in den Fachausschüssen und im Rat zusammenkommen – sofern es die Corona-Zahlen erlauben. Sie sind herzlich eingeladen, den Diskussionen der öffentlichen Sitzungen zu folgen.